Die SPD-Landtagsfraktion wird dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das die Universitätsklinik Mannheim (UMM) mit der Universitätsmedizin Heidelberg fusioniert und die Verantwortung für das UMM somit von der Kommune zum Land Baden-Württemberg übergeht.
Begründung:
1. Solide Finanzierung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge in der Region
Die wirtschaftliche Verantwortung der UMM ist ambivalent. Die Stadt Mannheim ist „Gewährsträgerin“ und muss ggf. Verluste aus eigenen Haushaltsmitteln ausgleichen. Allerdings ist die UMM angesiedelt an der medizinischen Fakultät der Uni Heidelberg, somit fallen Zuständigkeiten für die UMM auch an das Land. Das führt zu Irritation in der Verantwortung, was u.a. zum „Hygieneskandal“ geführt hat. Jener Skandal stürzte die UMM in die finanzielle Instabilität. Die Stadt wir bei weiterer Zuständigkeit bis 2025 über 100 Mio. in die UMM investiert haben müssen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Das jährliche Defizit der Universitätsmedizin Mannheim (UUM) wird auf 40 bis 45 Millionen Euro taxiert. Das ist u.a. auch darauf zurückzuführen, dass das Land Baden-Württemberg über Jahre ihrer Pflicht zur Finanzierung von Krankenhäusern nicht nachgekommen ist. Sollte die UMM weiter eine so hohe finanzielle Belastung darstellen, besteht die Gefahr der Privatisierung, diese gilt es zu vermeiden. Mit einer Fusion würde die Stadt Mannheim entlastet werden und das Land müsste seiner Verantwortung nachkommen.
2. Stärkung des regionalen Gesundheitssektors
Durch eine Fusion der beiden Unikliniken würde ein Klinikum entstehen, dass größer als die Charité wäre und damit natürlich auch international wettbewerbsfähiger wird. Damit könnte man in der Gesundheitsforschung ähnlich stark werden wie Toronto oder Boston. Dies ist ein Potenzial für unsere Region, dass es auszunutzen gibt. Zwar sehen die Pläne des Landes Investitionen in die Forschung vor, allerdings wäre eine Fusion weitreichender.
3. Fazit
Eine Fusion der Kliniken würde wichtige Grundsatzfragen klären und ist die nachhaltigere und attraktivere Option für unsere Region, weshalb die SPD sich dafür einsetzen sollte, dass eine Fusion nicht unter den Tisch fällt und alle Bestrebung eine Fusion als Ziel haben sollten.
